Persönlich beratern, Effizient optimieren!
       Frechen | Gummersbach | Ahrensbök      

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Steuerberater,

Steuerbevollmächtigte

und Steuerberatungsgesellschaften

Stand: Mai 2018

AGB`s
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Steuerberater
AGB-StB-Bosbach.pdf (59.55KB)
AGB`s
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Steuerberater
AGB-StB-Bosbach.pdf (59.55KB)



Die folgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für Verträge zwischen Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften (im Folgenden „Steuerberater“ genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich in Textform vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.


§1 Umfang und Ausführung des Auftrags

 (1) Für den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden   Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Der Auftrag wird nach den   Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Beachtung der einschlägigen   berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (vgl. StBerG, BOStB)   ausgeführt.

 

 

 (2) Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf einer   ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.

 

 

 (3) Ändert sich die Rechtslage nach abschließender Erledigung   einer Angelegenheit, so ist der Steuerberater nicht verpflichtet, den Auftraggeber   auf die Änderung oder die sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen.

 

 

 (4) Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und   Ordnungsmäßigkeit der dem Steuerberater übergebenen Unterlagen und Zahlen,   insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies in   Textform vereinbart ist. Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber   gemachten Angaben, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde legen.   Soweit er offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet,   darauf hinzuweisen.

 

 

 (5) Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor   Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen.   Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über   die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist der   Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und   verpflichtet.

 

§2 Verschwiegenheitspflicht

 

 (1) Der Steuerberater ist nach Maßgabe der Gesetze   verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung   des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn,   der Auftraggeber entbindet ihn von dieser Verpflichtung. Die   Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses   fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die   Mitarbeiter des Steuerberaters.

 

 

 (2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die   Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerberaters   erforderlich ist. Der Steuerberater ist auch insoweit von der   Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen   seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung   verpflichtet ist.

 

 

 (3) Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach   § 102 AO, § 53 StPO und § 383 ZPO bleiben unberührt.

 

 

 (4) Der Steuerberater ist von der Verschwiegenheitspflicht   entbunden, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der   Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen   ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der   Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den   Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine – vom Steuerberater angelegte und   geführte – Handakte genommen wird.

 

§3 Mitwirkung Dritter

 

Der Steuerberater ist berechtigt, zur Ausführung des   Auftrags Mitarbeiter (Erfüllungsgehilfen), fachkundige Dritte (z. B. weitere   Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) sowie datenverarbeitende   Unternehmen heranzuziehen, soweit der Auftraggeber dem vorher schriftlich   zugestimmt hat. Bei der Heranziehung fachkundiger Dritter und   datenverarbeitender Unternehmen hat der Steuerberater dafür zu sorgen, dass   diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Ziff. 2 Abs. 1 verpflichten,   soweit diese nicht bereits aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften zur   Verschwiegenheit verpflichtet sind. Der Steuerberater haftet für seine   Mitarbeiter gemäß § 278 BGB. Er haftet nicht für die Leistungen fachkundiger   Dritter oder datenverarbeitender Unternehmen; bei diesen handelt es sich   haftungsrechtlich nicht um Erfüllungsgehilfen des Steuerberaters. Zwischen   diesen und dem Auftraggeber werden jeweils gesonderte Vertragsverhältnisse   mit entsprechenden haftungsrechtlichen Regelungen begründet. Hat der   Steuerberater die Beiziehung eines von ihm namentlich benannten fachkundigen   Dritten oder datenverarbeitenden Unternehmen angeregt, so haftet er lediglich   für eine ordnungsgemäße Auswahl dieser.


§3a Elektronische Kommunikation, Datenschutz

(1) Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten   des Auftraggebers im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und   in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem   Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu   übertragen.

 

 

 (2) Der Steuerberater ist berechtigt, in Erfüllung seiner   Pflichten nach der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz einen Beauftragten   für den Datenschutz zu bestellen. Sofern dieser Beauftragte für den   Datenschutz nicht bereits nach Ziff. 2 Abs. 1 Satz 3 der   Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat der Steuerberater dafür Sorge zu   tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner   Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.

 

 

 (3) Soweit der Auftraggeber mit dem Steuerberater die   Kommunikation per Telefaxanschluss oder über eine E-Mail-Adresse wünscht, hat   der Auftraggeber sich an den Kosten zur Einrichtung und Aufrechterhaltung des   Einsatzes von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren des Steuerberaters   (bspw. zur Anschaffung und Einrichtung notwendiger Soft- bzw. Hardware) zu   beteiligen.

 

 

 
§4 Mängelbeseitigung

 

 

(1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger   Mängel. Dem Steuerberater ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber   hat das Recht – wenn und soweit es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag   i. S. d. §§ 611, 675 BGB handelt –, die Nachbesserung durch den Steuerberater   abzulehnen, wenn das Mandat durch den Auftraggeber beendet und der Mangel   erst nach wirksamer Beendigung des Mandats festgestellt wird.

 

 

 (2) Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten Mängel   nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung   ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die Mängel durch   einen anderen Steuerberater beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl   Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

 

 

 (3) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler,   Rechenfehler) können vom Steuerberater jederzeit, auch Dritten gegenüber,   berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Steuerberater Dritten gegenüber   mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht   erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen   des Auftraggebers vorgehen.

 

§5 Haftung

 

 

 

(1) Die Haftung des Steuerberaters und seiner   Erfüllungsgehilfen für einen Schaden, der aus einer oder – bei einheitlicher   Schadensfolge – aus mehreren Pflichtverletzungen anlässlich der Erfüllung   eines Auftrags resultiert, wird auf 1.000.000,00 € (in Worten: eine Million   €) begrenzt. Die Haftungsbegrenzung bezieht sich allein auf Fahrlässigkeit.   Die Haftung für Vorsatz bleibt insoweit unberührt. Von der Haftungsbegrenzung   ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens,   des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftungsbegrenzung gilt für die gesamte   Tätigkeit des Steuerberaters für den Auftraggeber, also insbesondere auch für   eine Ausweitung des Auftragsinhalts; einer erneuten Vereinbarung der Haftungsbegrenzung   bedarf es insoweit nicht. Die Haftungsbegrenzung gilt auch bei Bildung einer   Sozietät/Partnerschaft und Übernahme des Auftrags durch die   Sozietät/Partnerschaft sowie für neu in die Sozietät/Partnerschaft   eintretende Sozien/ Partner. Die Haftungsbegrenzung gilt ferner auch   gegenüber Dritten, soweit diese in den Schutzbereich des Mandatsverhältnisses   fallen; § 334 BGB wird insoweit ausdrücklich nicht abbedungen.   Einzelvertragliche Haftungsbegrenzungsvereinbarungen gehen dieser Regelung   vor, lassen die Wirksamkeit dieser Regelung jedoch – soweit nicht ausdrücklich anders geregelt – unberührt.

 

 

 (2) Die Haftungsbegrenzung gilt, wenn entsprechend hoher   Versicherungsschutz bestanden hat, rückwirkend von Beginn des   Mandatsverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt der Höherversicherung an und   erstreckt sich, wenn der Auftragsumfang nachträglich geändert oder erweitert   wird, auch auf diese Fälle.

 

 

 

§6 Pflichten des Auftraggebers; unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

 

(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit   es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere   hat er dem Steuerberater unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags   notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem   Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht.   Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände,   die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der   Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen   des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache  zu halten.

(2) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die   Unabhängigkeit des Steuerberaters oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen   könnte.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des   Steuerberaters nur mit dessen Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht   bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen   bestimmten Dritten ergibt.

(4) Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber in dessen Räumen  Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den  Hinweisen des Steuerberaters zur Installation und Anwendung der Programme  nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, die Programme   nur in dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu nutzen, und er ist   auch nur in dem Umfang zur Nutzung berechtigt. Der Auftraggeber darf die   Programme nicht verbreiten. Der Steuerberater bleibt Inhaber der Nutzungsrechte.   Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der   Nutzungsrechte an den Programmen durch den Steuerberater entgegensteht.

(5) Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Ziff. 6 Abs. 1   bis 4 oder anderweitig obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme   der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der   Steuerberater berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen (vgl. Ziff. 9 Abs.   3). Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch   den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen   Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn   der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

 

§7 Urheberrechtsschutz

Die Leistungen des Steuerberaters stellen dessen geistiges   Eigentum dar. Sie sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe von   Arbeitsergebnissen außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung ist nur mit   vorheriger Zustimmung des Steuerberaters in Textform zulässig.


§8 Vergütung, Vorschuss und Aufrechnung

 

(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des   Steuerberaters für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach   der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Eine höhere oder niedrigere   als die gesetzliche Vergütung kann in Textform vereinbart werden. Die   Vereinbarung einer niedrigeren Vergütung ist nur in außergerichtlichen   Angelegenheiten zulässig. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu der   Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen   (§ 4 Abs. 3 StBVV).

(2) Für Tätigkeiten, die in der Vergütungsverordnung keine   Regelung erfahren (z. B. § 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die   vereinbarte Vergütung, anderenfalls die für diese Tätigkeit vorgesehene   gesetzliche Vergütung, ansonsten die übliche Vergütung (§§ 612 Abs. 2 und 632   Abs. 2 BGB).

(3) Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des   Steuerberaters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten   Forderungen zulässig.

(4) Für bereits entstandene und voraussichtlich entstehende   Gebühren und Auslagen kann der Steuerberater einen Vorschuss fordern. Wird   der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der Steuerberater nach   vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Auftraggeber   einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater ist verpflichtet,   seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig   bekanntzugeben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der   Tätigkeit erwachsen können.

 

§9 Beendigung des Vertrags

 

(1) Der Vertrag endet mit Erfüllung der vereinbarten   Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der   Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der   Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch   deren Auflösung.

(2) Der Vertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag   i. S. d. §§ 611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner   außerordentlich gekündigt werden, es sei denn, es handelt sich um ein   Dienstverhältnis mit festen Bezügen, § 627 Abs. 1 BGB; die Kündigung hat in   Textform zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll,   bedarf es einer Vereinbarung, die zwischen Steuerberater und Auftraggeber   auszuhandeln ist.

(3) Bei Kündigung des Vertrags durch den Steuerberater sind   zur Vermeidung von Rechtsnachteilen des Auftraggebers in jedem Fall noch   diejenigen Handlungen durch den Steuerberater vorzunehmen, die zumutbar sind   und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem   Fristablauf).

(4) Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Auftraggeber   alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was er   aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist der   Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen über den Stand der   Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.

(5) Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem   Steuerberater die beim Auftraggeber zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie   sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. sie von der   Festplatte zu löschen.

(6) Nach Beendigung des Auftragsverhältnisses sind die   Unterlagen beim Steuerberater abzuholen.

(7) Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so   richtet sich der Vergütungsanspruch des Steuerberaters nach dem Gesetz.   Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer   gesonderten Vereinbarung in Textform.

 

§10 Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf Arbeitsergebnisse und Unterlagen

 

(1) Der Steuerberater hat die Handakten für die Dauer von zehn   Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung   erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Steuerberater   den Auftraggeber aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und   der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie   erhalten hat, nicht nachgekommen ist.

(2) Handakten i. S. v. Abs. 1 sind nur die Schriftstücke, die   der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem   Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, nicht aber der Briefwechsel zwischen   dem Steuerberater und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die   dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu   internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere (§ 66 Abs. 3 StBG).

(3) Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens aber nach   Beendigung des Auftrags, hat der Steuerberater dem Auftraggeber die Handakten   innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Steuerberater kann von   Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder   Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

(4) Der Steuerberater kann die Herausgabe der Handakten   verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies   gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten und der einzelnen   Schriftstücke nach den Umständen unangemessen wäre (§ 66 Abs. 2 Satz 2   StBerG).

 

§11 Sonstiges

Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus   ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort ist   der Wohnsitz des Auftraggebers, soweit er nicht Kaufmann, juristische Person   des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,   ansonsten die berufliche Niederlassung des Steuerberaters. Der Steuerberater   ist – nicht – bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer   Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§§ 36, 37 VSBG).


§12 Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit

Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen   unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen   Bestimmungen dadurch nicht berührt.