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Mindestlohn Aufzeichnungspflichten

 Seit dem 01.01.2015 gilt ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn für jede Arbeitnehmerin / jeden Arbeitnehmer (§ 1 MiLoG). Der ab 2015 geltende Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde, wurde ab 01.01.2017 auf 8,84 Euro/Stunde angehoben.

Für geringfügig Beschäftigte ergeben sich folgende Auswirkungen:

Geringfügig Beschäftigte dürfen damit rechnerisch seit dem 01.01.2017 maximal 50,9 Stunden (01.01.2015: 52,9 Stunden) pro Monat arbeiten, damit die Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 Euro nicht überschritten wird. Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld (o. ä.) sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Wenn das gesamte Entgelt im Jahr mehr als 5.400,00 Euro beträgt, liegt keine geringfügige Beschäftigung mehr vor.

Für Sie besteht eine Aufzeichnungspflicht hinsichtlich Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit. Informationen und eine Dokumentationsvorlage finden Sie im Dokument Mindestlohn Aufzeichnungspflichten: Excel-Arbeitsmappe zur Dokumentation der Arbeitszeiten.


Altersrentner als Minijobber

Die Minijob-Zentrale weist mit dem Newsletter Nr. 03/2014 vom 17. Juni 2014 auf die Besonderheiten bei der Beschäftigung von Altersrentnern in Minijobs hin.

Arbeitnehmer, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, sind rentenversicherungsfrei, wenn sie die Voraussetzungen nach § 5 Absatz 4 SGB VI erfüllen (z. B. bei Bezug einer Vollrente wegen Erreichen des Rentenalters).

Dies gilt auch, wenn sie als Minijobber tätig sind. In diesem Fall ist es nicht erforderlich, die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gesondert zu beantragen. Das gilt auch für die Beschäftigung von Ruhestandsbeamten oder bei Beziehern einer berufsständischen Altersversorgung (zum Beispiel von der Ärztekammer).

Trotz der bestehenden Rentenversicherungsfreiheit für Altersrentner ist der Pauschalbeitrag von 15 Prozent des Arbeitsentgelts zu entrichten. Ausschlaggebend für die Minijob-Zentrale ist die Meldung der Beitragsgruppe 5 in der Rentenversicherung.

Mit dem Gesetz zum Mindestlohn wurden mit Gültigkeit zum 16.08.2014 auch Regelungen zur Dokumentation der täglichen Arbeitszeit bestimmter Arbeitnehmer geschaffen. Für folgende Personengruppen müssen Sie seit dem 16.08.2014 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen und mindestens zwei Jahre lang aufbewahren:

- Minijobber (Ausnahme: Privathaushalte)

- kurzfristig Beschäftigte gem. § 8 Abs. 1 SGB IV

- Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftszweigen.

Diese Aufzeichnungen müssen spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags erfolgen.

Hinweis

Wir empfehlen Ihnen die Unterlagen zur Dokumentation für die nächste Prüfung des Sozialversicherungsprüfers vorzuhalten und mindestens bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Kalenderjahrs aufzubewahren.

Nach Auskunft legt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in Abstimmung mit dem für die Behörden der Zollverwaltung zuständigen Bundesfinanzministerium, § 17 des Mindestlohngesetzes dahingehend aus, dass eine Aufzeichnungspflicht erst ab dem 01.01.2015 besteht. Die Aufzeichnungspflicht dient ausschließlich der Überprüfung, ob der Mindestlohn eingehalten wird; die entsprechenden materiell-rechtlichen Ansprüche auf Mindestlohn bestanden erst ab dem 01.01.2015.

Die Aufzeichnungspflichten wurden mit Wirkung zum 01.01.2015 für einige Personengruppen angepasst.

Die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) vom 29. Juli 2015 befreit Arbeitnehmergruppen von verpflichtenden Dokumentationspflichten (nach § 16 und § 17 des Mindestlohngesetzes (MiLoG)), wenn auf Grund der Ausgestaltung und des Vollzugs ihres Arbeitsvertrags kein nennenswertes Risiko eines Mindestlohnverstoßes vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn

- Arbeitnehmer ein verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt über brutto 2.958,00 Euro erhält

- ein Arbeitnehmer ein verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt über brutto 2.000,00 Euro erhält und der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten zwölf Monate nachweislich gezahlt hat (Zeiten ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt bleiben bei der Berechnung des Zeitraums von zwölf Monaten unberücksichtigt).

Darüber hinaus befreit die Verordnung neben anderen auch Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers von den Dokumentationspflichten (nach §§ 16, 17 und 18 MiLoG).

Den Link auf die Verordnung finden Sie weiter unten in den weiterführenden Informationen.

Nach der Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV) genügt ein Arbeitgeber,

- sofern er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten beschäftigt,

- diese keinen Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit (Beginn und Ende) unterliegen und

-  sich ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen,

seiner Aufzeichnungspflicht, wenn für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur die Dauer der tatsächlichen täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet wird.

Das Gesetz nennt für diese Fälle Personen deren Tätigkeit in der Zustellung von Briefen, Paketen und Druckerzeugnissen, Abfallsammlung, Straßenreinigung, dem Winterdienst, Gütertransport und der Personenbeförderung liegt, als explizit von dieser Ausnahmeregelung Betroffene.

Hinweis:

Für Arbeitnehmer in mobilen Tätigkeiten müssen seit dem 16.08.2014 nach den verschärften Aufzeichnungspflichten die Arbeitszeiten dokumentiert werden. Erst ab dem 01.01.2015 gelten für diese Arbeitnehmer die oben genannten Vereinfachungen.

Den Link auf die Verordnung finden Sie weiter unten in den weiterführenden Informationen.


Weitere Informationen

 - Mindestlohngesetz (MiLoG) http://www.gesetze-im-internet.de/milog/

- Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsrecht/neue-mindestlohn-verordnung.pdf?__blob=publicationFile

- Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV) http://www.gesetze-im-internet.de/miloaufzv/



Hinweise, Anleitung und Download

Mit den folgenden Excel-Arbeitsmappen unterstützen wir Sie bei Dokumentation der Arbeitszeiten.

Wichtig: Die Tabellen liefern nur dann korrekte Ergebnisse, wenn die enthaltenen Formeln nicht verändert werden.

Es stehen Ihnen drei Versionen zur Verfügung.

Hinweise:  

- Die Arbeitsmappe dient allein der Dokumentation von Arbeitszeiten.

- Nach welchen Kriterien die Zollverwaltung bzw. die Sozialversicherungsprüfer im Rahmen der neuen Mindestlohn-Gesetzgebung prüfen werden, ist derzeit noch offen. Änderungen bleiben deshalb vorbehalten.

- Wenn Sie beim Ausfüllen des Fragebogens eine Sicherheitswarnung erhalten, fehlen u. U. die Herausgeberzertifikate der DATEV auf Ihrem Rechner. Bitte installieren Sie in diesem Fall die kostenfreien Herausgeberzertifikate der DATEV



Passwort ändern

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Version 02
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Version 2: Auszufüllen auf Papier

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