Persönlich beraten, Effizient optimieren!
       Gummersbach  |  Frechen  |  Ahrensbök  

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.01.2019

Kein sozialwidriges Verhalten bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Pflege einer Familienangehörigen

Wer sich um die Pflege eines Familienangehörigen kümmert, kann auch dann einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, wenn er zunächst eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, sodann aber einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber schließt, weil sich die Arbeit doch nicht mit der Pflegetätigkeit vereinbaren lässt. Dies stelle nach Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht zwingend ein sozialwidriges Verhalten dar (Az. L 13 AS 162/17).

Im zugrunde liegenden Fall lebte eine 38-jährige Frau gemeinsam mit ihrer schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mutter in einem gemeinsamen Haushalt. Sie wollte Stewardess werden und hatte eine Vollzeitstelle als Hallenaufsicht am Bremer Flughafen angenommen. Sie kümmerte sich zugleich auch um die Pflege ihrer Mutter. Nachdem sich deren Gesundheitszustand verschlechtert hatte, konnte sie Arbeit und Pflege nicht mehr vereinbaren und schloss mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag. Da sie vom Jobcenter Grundsicherungsleistungen bezog, bewertete das Jobcenter die Auflösung des Arbeitsverhältnisses als sozialwidriges Verhalten und nahm eine Rückforderung von rund 7.100 Euro vor. Schließlich hätte die Frau schon bei Abschluss des Arbeitsvertrags gewusst, dass sie im Schichtdienst arbeiten würde. Des Weiteren müsse die Tochter nicht selbst die Pflege übernehmen, denn dies könne auch durch einen Pflegedienst geschehen. Daher sei die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht notwendig gewesen. Dieses Verhalten sei grob fahrlässig.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat sich der Rechtsauffassung des Jobcenters nicht angeschlossen und ein sozialwidriges Verhalten verneint. Nach Auffassung des Gerichts sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend. Zwar seien selbst bei einer Pflegestufe II Arbeitszeiten von bis zu sechs Stunden pro Tag zumutbar. Im Streitfall sei die dreimal täglich anfallende Pflege bei einer Arbeit im Schichtsystem auf Abruf mit variablen Zeiten nicht realisierbar. Das LSG hat auch das Selbstbestimmungsrecht der Mutter berücksichtigt, die einen Pflegedienst ablehnte und nur ihre Tochter akzeptierte.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.